Zwei Tage vor der Hauptversammlung hat die Stiftungsaufsicht endgültig gegen Walter Bernatek und Holger Bartels als Vertreter der Stiftung [#74] entschieden.

Hier die wesentlichen Informationen:

- Wie Ihnen bereits in der Anhörung vom 20. Juli 2017 mitgeteilt wurde, ist die Stiftungsaufsicht nach Prüfung des Sachverhaltes zu dem Ergebnis gelangt, dass die Benennung der Kuratoriumsmitglieder Rolf Behrens, Thomas Höpfner, Oswald Janssen und Werner Müller wirksam erfolgt ist.

- Die Frage, ob der Benennung der Kuratoren durch den BDPh Präsidenten [Decker] eine ordnungsgemässe Beschlussfassung innerhalb des BDPh zugrunde liegt, ist keine, die stiftungsrechtlich zu prüfen und zu bewerten ist.

- Bei der von den [vier neuen] Kuratoren beantragten Einberufung einer außerordentlichen Sitzung wird jedoch auf satzungsrechtliche Bestimmungen Bezug genommen. Nach § 10 Abs. 1 hessisches Stiftungsgesetz ist es Aufgabe der Stiftungsaufsicht, sicherzustellen, dass die Stiftungen im Einklang mit den Gesetzen und der Satzung der Stiftung verwaltet werden.

- Nach § 8 Abs. 2 der Satzung der Stiftung Philatelie und Postgeschichte ist eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn das Interesse der Stiftung es erfordert oder wenn mindestens zwei Mitglieder des Kuratoriums dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Diese Kriterien sind erfüllt, somit besteht ein Anspruch auf Einberufung der Sitzung.

Soweit die Stiftungsaufsicht zur Benennung der vier neuen Kuratoren und der Einberufung einer Sitzung des Kuratoriums.

Die Aufsicht geht ferner in ihrem Schreiben, welches auf der Hauptversammlung des BDPh vorgelesen wurde, auf eine in 2012 erfolgte Erhöhung der Vergütung des Geschäftsführers ein, zu welcher ein Beschluss des Kuratoriums nach § 9 Absatz 1 Ziffer 2.8 der Satzung erforderlich ist.

Das Kuratorium hatte sich, so die Aufsicht in ihrem Schreiben, auf der ersten Sitzung des Jahres 2012 mit diesem Thema beschäftigt, doch stand die Erhöhung der Geschäftsführervergütung nicht auf der Tagesordnung, wurde nicht beraten und beschlossen, aber anscheinend dennoch in den letzten 6 Jahren umgesetzt.

Ich denke, damit ist nach 4 1/2 Monaten [#63] die Berufung der vier neuen Kuratoren umgesetzt und wir können dieses Thema hoffentlich bald in der Versenkung verschwinden lassen.

Schöne Grüsse, Richard