@ bovi11 [#317]

es muß kein Prüfer ein Attest ausstellen. Bei Unklarheiten über Herkunft und/oder Verwendung von Marken besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Prüfers, eine Prüfung vorzunehmen. Harlos hat das durch 2. Instanzen gerichtlich feststellen lassen.

Der BPP schreibt in seiner Prüfordnung:

3.2. Der Prüfer kann den Prüfauftrag nach Überprüfung des Auftragsinhaltes und –umfanges ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise ablehnen. In diesem Fall ist er verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen des Auftraggebers ist der Prüfer ferner verpflichtet, dem Vorstand des Bundes Philatelistischer Prüfer e.V. die Gründe für die Ablehnung des Prüfauftrages mitzuteilen.

Diese Regel halte ich für sehr transparent. Im übrigen würde der Zwang, einen Prüfauftrag annehmen zu müssen, einen Eingriff in die durch unsere Verfassung als Grundrecht garantierte Privatautonomie darstellen (vgl. Art. 1 und 2 GG). Daher gibt es nur wenige gesetzliche Ausnahmen wie bei Versicherungen und öffentlichen Verkehrsunternehmen, für die Kontrahierungszwang besteht. Auf öffentlich bestellte Sachverständige können per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden. Allerdings fallen hierunter nur wenige Briefmarkenprüfer.

In Ausnahmefällen sind auch private Anbieter verpflichtet, ungewollte Aufträge anzunehmen, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung oder ein Monopol haben. Allerdings ist das Interesse des Auftraggebers mit den Grundrechten des Anbieters abzuwägen. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Nicht-Prüfung eines Beleges für Harlos existenzgefährdend wäre.

Das dürfte wohl kaum nachzuweisen sein. Im übrigen gibt es seit Jahren mehrere Prüferverbände, so dass auch der BPP kein Monopol mehr hat.

Solche rechtlichen Auseinandersetzungen und andere Aktionen tragen natürlich dazu bei, dass das Prüfwesen für neue Prüfer unattraktiv wird, gerade in den Prüfgebieten, in denen es viel Arbeit, aber wenig zu verdienen gibt.

Das Urteil und die Begründung würde mich auch interessieren.