@ GR [#352]

Hallo Gerhard,

Deine Fragestellung nach der geltenden Rechts- und Gesetzesgrundlage entspricht nicht den Tatsachen.

Als erstes wurde in der Konferenz von Jalta vom Februar 1945 die administrative Verwaltung Deutschlands in 4 Besatzungszonen festgelegt und somit der jeweilige Wirkungsbereich der Militäradministrationen abgesteckt. Zweitens übernahmen mit der Berliner Erklärung der Alliierten vom 5.Juni 1945 diese die Regierungsgewalt in Deutschland. Somit war ab sofort das Recht der Alliierten in der jeweiligen Besatzungszone geltendes Recht.

In der SBZ übernahm die SMAD am 9. Juni 1945 mit dessen Errichtung in Berlin Karlshorst die Regierungsgewalt über die sowjetische Besatzungszone. inklusive aller Fragen der rechtlichen Ausgestaltung. So wurde bereits im Juni 1945 durch Befehl der SMAD die Gründung der Bundesländer in Ostdeutschland veranlasst. Erst mit dem Befehl 45 der SMAD vom 22.10.1945 wurde den Ländern gesetzgebende Befugnisse eingeräumt, wenn sie den Bestimmungen der Alliierten nicht widersprechen.

Die Reichsbehörde - Reichspostministerium - hörte mit der Übernahme der Macht durch die SMAD auf zu existieren, zumindest auf ihrem Territorium. Bezeichnend dafür war ja gerade 1945 der Wildwuchs von provisorischen Ausgaben ausgerechnet in der SBZ. Selbst der Michel Katalog spricht von den Ausgaben nach 1945 von den jeweiligen Bundesländern in der SBZ, die zweifelsfrei die Strukturen der ehemaligen OPD´s genutzt haben. Erst im Untertitel wird die jeweilige OPD zur besseren Orientierung genannt.

Im Gegensatz dazu steht die verfassungsrechtliche Ausgestaltung bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, wo im Art. 123 - 129 vor konstitutionelles Recht ausdrücklich als existent seit Reichsgründung 1871 fixiert, wenn es dem GG nicht entgegen steht. Völkerrechtlich anerkannt ist die Tatsache, dass zumindest bis 1949 alliiertes Recht in Deutschland gegolten hat. Und es ist sehr wohl zu differenzieren zwischen den westlichen Besatzungszonen und der SBZ, weil die jeweiligen Besatzungsmächte neben den grundsätzlichen Beschlüssen des Alliierten Kontrollrates in ihren jeweiligen Zonen sich an ihrem Rechtsverständnis orientierten. Und in der SBZ war es nun mal Recht aus einem kommunistischen Rechtssystem.

Was die Genehmigung der Herstellung des Postwertzeichens betrifft, verweise ich noch einmal auf die gängige Praxis in der SBZ.

"Als sichtbarstes Zeichen ihrer Regierungshoheit erließ die SMAD von 1945 bis 1949 zahlreiche schriftliche Befehle an eigene und deutsche Dienststellen. Daneben regierte sie aber auch auf eher informeller Ebene mittels mündlicher, nur selten dokumentierter Weisungen und Kommentare oder auch nur durch die nicht zu übersehende Präsenz ihrer Mitarbeiter in den deutschen Verwaltungsstellen."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sowjetische_Milit%C3%A4radministration_in_Deutschland

Mit freundlichen Grüßen
Detlev