@ Pete [#281]

Noch im Nachgang hier der Link zu der Entscheidung, die Du ansprachst, aber bitte nur für Leute, die seeeehr viel Zeit und Interesse haben. Das Patentanwalts- und ~gerichtsdeutsch ist noch einen Tacken schärfer als das der "normalen" Anwälte und Gerichte.

http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&sid=ed283330fe49dedd61bbabc00a667ff8&nr=2930&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf

Ich hoffe die Verknüpfung funktioniert, sonst auf die Seite des Bundespatentgerichts gehen und das Aktenzeichen bei der Entscheidungssuche eingeben.

Mit den besten Sammlergrüßen
Thomas