Mittwoch, 26.02.2014

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Hürde bei Euopawahl

Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt [1]. Es machte deutlich, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nun auch die 3-Prozent-Hürde wegfallen muss.



Beste Grüße
Wim

[1] http://www.rp-online.de/politik/eu/was-das-urteil-des-verfassungsgerichts-fuer-folgen-hat-aid-1.4066070