Dienstag, 08.04.2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Datenspeicherung

Es ist schon verwunderlich, was Politiker und Bürokraten sich in der EU leisten: Da wird im Jahr 2006 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erlassen und Deutschland wird mit Zwangsgeld gedroht, falls diese Richtlinie nicht umgesetzt wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 diese EU-Richtlinie gekippt. Heute kippte nun auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. [1]



Beste Grüße
Wim

[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/929515.koalition-bleibt-uneins-ueber-vorratsdatenspeicherung.html