Posttip (15.06.07) - Die Bundesregierung überlegt, sämtliche Briefporti für Sendungen unter 1000 Gramm von der Mehrwertsteuer zu befreien. Anstatt das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG (DP AG) abzuschaffen, soll es auf alle anderen Briefdienste ausgeweitet werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf "Regierungskreise". Am kommenden Montag wird der Koalitionsausschuss darüber beraten.

Hintergrund dieser Idee: Wenn der Briefmarkt - wie gesetzlich festgelegt - Ende dieses Jahres geöffnet wird, muss auch die Besteuerung der Wettbewerber vereinheitlicht werden. Die exklusive Mehrwertsteuerbefreiung der DP AG stoße wegen der Diskriminierung der Post-Konkurrenten auf rechtliche Bedenken, so die FAZ weiter. Gegen die deutsche Regelung läuft bereits ein Verfahren der Europäischen Kommission, die in dem Steuerprivileg eine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Bisher müssen Konkurrenten ihre Leistungen um mindestens die Höhe der Mehrwertwertsteuer billiger erbringen als die DP AG, wenn sie Aufträge von all jenen bekommen wollen, die nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt sind. Dazu zählen neben Privatpersonen Behörden, Banken und Versicherungen. Den "Zwang" zum Niedriglohn begründen die Wettbewerber deshalb vor allem mit dem Steuerprivileg des Noch-Monopolisten.

Die Mehrwertsteuerbefreiung für alle könnte, so lauten die Überlegungen der Befürworter, mögliche Preissteigerungen nach dem Fall des Monopols ausgleichen. Die DP AG wird ihre Preise sicherlich erhöhen, wenn sie plötzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer aus ihrem Privatkundengeschäft abführen müsste. Das würde den Großteil der Briefeschreiber treffen – die DP AG ist trotz wachsendem Wettbewerb noch immer unangefochtene Nummer eins im deutschen Briefversand. Gleichzeitig würde den Wettbewerbern finanzieller Raum für ihre Preis- und vielleicht auch Lohngestaltung geschaffen.

Der Nachteil dieser Idee liegt in den vorauszusehenden Steuerausfällen. Schon jetzt entgehen dem Staat durch die Steuerbefreiung der DP AG jährlich Einnahmen von 300 bis 500 Millionen Euro, so die FAZ. Außerdem dient die Steuerbefreiung bisher auch der Finanzierung des postalischen Universaldienstes, also der gleichmäßigen und für alle Bundesbürger gut erreichbaren Grundversorgung mit Post- und Briefdienstleistungen. Würde sie zukünftig für alle Briefdienstleister gelten, müsste ein neues Finanzierungsmodell für den Universaldienst gefunden werden.

Weitgehend unumstritten ist laut FAZ, nach dem Ende des Monopols auf eine Ex-ante-Preisregulierung für Geschäftspost zu verzichten. Die DP AG könnte dann wie ihre Mitbewerber die Preise in diesem Segment frei gestalten. Da sie aber zunächst marktbeherrschendes Unternehmen bleiben wird, muss ihre Preisgestaltung jedoch weiterhin vom Bundeskartellamt beobachtet werden.

(Quelle: http://www.posttip.de/news/22447/Mehrwertsteuerbefreiung-fuer-alle-Briefdienste.html)