Franking Privilege für Mitglieder des Senats, des Kongresses und des Repräsentantenhauses

In den USA haben verschiedene Institutionen (Senat, Kongress, Repräsentantenhaus) bzw. einige dessen Mitglieder Portofreiheit. Besser sie geniessen seit 1775 ein gewisses Portoprivileg "Franking Privilege", d.h. diese Institutionen zahlen der US Post für dieses Privileg Gebühren [1]. Der US Senat zum Beispiel 34,3 Millionen $ im Fiskaljahr 2006. Über die letzten Jahre wurde dieses Privileg aber immer verändert bzw. eingeschränkt [2], erkennbar daran, dass 1988 noch 113,4 Millionen $ anfielen.

Diese Privileg unterliegt auch gewissen Auflagen und Regeln, u.a. hinsichtlich des Inhalts, Menge, Zielgruppe und des Zeitpunkts (z. B. Sperrzeiten vor Wahlen, um steuerbezahlte Wahlwerbung zu unterbinden). Auch müssen zum Teil Hinweise auf die Kosten einer Mailingaktion angegeben werden "Prepared, Published, and Mailed at Taxpayer Expense" ( dieses Mailings wurden auf Kosten des Steuerzahlers versendet), geplant war auch mal "The aggregate cost of this mailing to the taxpayer is _____" ( dieses Mailing hat den Steuerzahler ____ gekostet).

Die Freimachung bzw. das Franking Privilege wird auf den Umschlägen durch den Namenzug des Berechtigten "oben-rechts" angezeigt, handschriftlich oder auch faximiliert bei Massensendungen. Man bezahlt sozusagen mit seinem guten Namen. ;-)


Hier ein erstes aktuelleres Beispiel aus 2011:



Sendung von Tim Ryan, Kongressmitglied (2003-2013) der Demokraten für den 17th District (Ohio) [3] vom 07.02.2011. Frankatur mit faximilierter Unterschrift "Tim Bryan M.C.".

Es handelte sich hierbei nicht um eine Mailingaktion, sondern um ein individuelles Schreiben an einen Bürger seines Wahlkreises.



Gruß
Thomas

[1]: http://www.fas.org/sgp/crs/misc/RS22771.pdf
[2]: https://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL34274.pdf
[3]: https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Ryan_%28politician%29