Oder Anhebung des Briefportos ab 2008 ?

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Marken: Kleben für den Fiskus?

Hessische-Niedersächsische Allgemeine / D.D., Brüssel (08.10.07) - Knapp drei Monate vor dem Ende des Briefmonopols für die gelbe Post ist eine der wichtigsten Fragen weiter offen: Werden die Briefmarken am 1. Januar 2008 teurer? Bislang bezahlt der Verbraucher für die Beförderung eines Standardbriefes 55 Cent, ein Betrag, der frei von Mehrwertsteuer ist.

Denn die Deutsche Post AG ist derzeit der einzige Universaldienstleister auf dem hiesigen Markt, der von der Annahme der Postsendungen bis zur Zustellung an mindestens fünf Tagen alles abdeckt. Doch längst stehen private Unternehmen in den Startlöchern, und das bringt die große Koalition in Schwierigkeiten.

Hohe Steuereinnahmen

Entweder sie hebt die bisherige Umsatzsteuerbefreiung auf, was nach ersten Berechnungen die Post mit etwa 500 Millionen Euro belasten würde, oder man erlässt die Mehrwertsteuer allen Universaldienstleistern. Private Zustelldienste müssen heute die Verbrauchsteuer bezahlen, und haben dadurch einen Nachteil gegenüber der Post. Sollte Berlin auch ihnen die Umsatzsteuer erlassen, wird der Bund ab 2008 auf erhebliche Steuereinnahmen verzichten müssen. Im Bundesfinanzministerium gebe es bislang nur "Vorüberlegungen", hieß es dazu auf Anfrage.

Die Europäische Kommission hat Ende letzter Woche erst einmal das laufende Strafverfahren gegen die Post wegen der Mehrwertsteuerbefreiung verschärft.

(Quelle: http://www.hna.de/wirtschaftstart/00_20071008185759_Marken_Kleben_fuer_den_Fiskus.html)