Posttip (25.04.07) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck haben sich darauf verständigt, das Briefmonopol wie geplant zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland. Damit wird das bereits seit längerem festgeschriebene Ende des Monopols der Deutschen Post AG auf die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm nicht verlängert.

In der Vergangenheit hatte es Diskussion um die Verschiebung des Monopolendes bis 2009 gegeben. Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück hatten in Anbetracht der mangelnden Liberalisierungsfortschritte in anderen EU-Ländern eine Verlängerung des Monopols auch in Deutschland in Aussicht gestellt. Nach der Einigung von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck scheint diese Option nun vom Tisch zu sein.

Im Gegenzug mahnt die SPD nun aber die Einführung von Mindestlöhnen an. Die Arbeitsbedingungen bei Postdienstleistern stehen seit längerem in der Kritik. Die Gewerkschaften kritisierten, dass Beschäftigte im Postsektor häufig auf Zusatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (z.B. Hartz IV) angewiesen. Die Diskussion um die schlechten Arbeitsbedingungen war auch ein Hauptgrund für die Sozialdemokraten, lauter über die Verlängerung des Monopols nachzudenken.

(Quelle: http://www.posttip.de/news/22400/Briefmonopol-wird-Ende-des-Jahres-fallen.html)