Privatisierungsplan für Royal Mail empört Briten

Von Marcus Theurer, London

Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ (27.02.09) - Es gab einmal eine Zeit, da war die ehrwürdige Royal Mail das modernste Postunternehmen überhaupt. Das ist allerdings schon länger her: 1840 führte sie den "Penny Black" ein, die erste Briefmarke der Welt. Die Wurzeln der britischen Postbehörde reichen sogar bis ins Jahr 1635 zurück, als Charles I. den königlichen Postdienst auch seinem Volk zugänglich machte.

374 Jahre nach der Gründung hat die alte Tante Royal Mail arg Patina angesetzt. Ihre nostalgisch-schönen Briefkästen aus schwerem Gusseisen, leuchtend rot und mit der königlichen Krone als Logo versehen, scheinen alle noch aus viktorianischen Zeiten zu stammen. Wirtschaftlich ist die als langsam und notorisch unzuverlässig geltende Staatspost schon seit vielen Jahren ein Sanierungsfall mit milliardenschwerem Investitionsstau und aus dem Ruder laufenden Lasten für Betriebsrenten. 2007 entfielen 60 Prozent aller Streiktage in der britischen Wirtschaft auf die rund 193.000 Beschäftigten der Royal Mail.

Arbeitnehmer befürchten drastischen Stellenabbau

Doch es gibt in Großbritannien offenkundig wenige politische Vorhaben, die umstrittener sind, als der Versuch die Royal Mail ins 21. Jahrhundert zu hieven. Das musste in dieser Woche auch der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson erfahren, der ohne einschneidende Veränderungen die Zukunft der Staatspost gefährdet sieht. Nach erbitterten Protesten von den eigentlich regierungsnahen Gewerkschaften und der eigenen Partei revidierte Mandelson, Mitglied der linken Labour-Partei, am Donnerstag seine Pläne zur Teilprivatisierung der Royal Mail.

Acht große britische Gewerkschaften hatten zuvor in einem offenen Brief gefordert, die Royal Mail komplett im Staatsbesitz zu behalten. Die Arbeitnehmervertreter befürchten andernfalls einen drastischen Stellenabbau. In den Reihen der Regierungspartei schwelt der Streit schon seit Monaten. Mittlerweile mehr als 130 Labour-Abgeordnete rebellieren offen gegen Mandelsons Vorhaben, 30 Prozent der Royal Mail an einen privaten Eigentümer zu verkaufen. Das ist auch für den wegen der Wirtschaftskrise ohnehin umstrittenen Premierminister Gordon Brown prekär. Einen solchen parteiinternen Aufstand hat es in Browns zwanzigmonatiger Amtszeit noch nicht gegeben.

30 Prozent sollen privatisiert werden

Mit einigen Kompromissvorschlägen versucht Browns Wirtschaftsminister nun, die Wogen zu glätten. So solle unter anderem das Netz der mehr als 14.000 Postfilialen von der Teilprivatisierung ausgenommen werden, verspricht Mandelson. Es werde außerdem sichergestellt, dass der Staat dauerhaft die Mehrheit an dem Unternehmen behalte. Doch, von seinem Ziel, 30 Prozent des Staatsbetriebs zu privatisieren, rückt der Politiker nicht ab. Bis zur Jahresmitte will er die Entscheidung durchs Parlament bringen. Als ein möglicher Einstiegs-Kandidat gilt der niederländische Logistikkonzern TNT.

Ohne Teilprivatisierung drohe die Post von ihren horrenden Pensionslasten, die mittlerweile auf 8 bis 9 Milliarden Pfund geschätzt werden, erdrückt zu werden, befürchtet Mandelson. Die Stärkung der Finanzkraft durch einen privaten Investor sei auch wegen des großen Nachholbedarfs bei den Investitionen unerlässlich: "Der Royal Mail geht das Geld aus", warnt Mandelson.

In London gilt es allerdings als zweifelhaft, dass seine Zugeständnisse ausreichen werden, die Revolte in der Partei zu ersticken und den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen. "Komplett verrückt" sei das Vorhaben, wettern Hinterbänkler im Parlament. So wird das Gezerre auch für Regierungschef Brown immer mehr zum politischen Ballast - schwer wie die gusseisernen Briefkästen der Staatspost.

(Quelle: http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E490689F3D8814D1CB19C2C20E061714D~ATpl~Ecommon~Scontent.html)