TNT Post: Umsatzsteuer für Post schnell regeln

Posttip.de (19.05.09) - Der Post- und Paketdienstleister TNT Post fordert die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl über die weitere Umsatzsteuergesetzgebung für Postdienstleister zu entscheiden. Dem Bundestag liegt bereits ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, mit dem die Bundesregierung alle Postdienstleister umsatzsteuerfrei stellen will, die ihre Leistungen flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen erbringen.

Nach dem bestehenden Umsatzsteuerrecht genießt allein die Deutsche Post DHL eine Umsatzsteuerbefreiung. In einer Pressemitteilung protestiert TNT Post gegen Pläne, nach denen das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Umsatzsteuergesetzgebung im deutschen Postmarkt auf die Zeit nach den Bundestagswahlen am 27. September 2009 verschoben werden soll.

Nachteile befürchtet TNT Post vor allem im Geschäft mit nicht-vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und Behörden. Mit der gegenwärtigen Regelung behalte die Deutsche Post bei diesen Kunden ihr Monopol, heißt es in der Mitteilung von TNT Post.

(Quelle: http://www.posttip.de/News/23073/TNT-Post-Umsatzsteuer-fuer-Post-schnell-regeln.html)