Deutsche Post behält Steuerprivileg

Posttip.de (29.05.09) - Deutsche Post DHL bleibt bis auf weiteres als einziger Postdienstleister von der Umsatzsteuer befreit. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" hat die Bundesregierung die Verhandlungen über eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung abgebrochen. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, alle Postdienstleister umsatzsteuerfrei zu stellen, die ihre Dienste flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen anbieten. Die Postdienstleister hatten gehofft, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl im September das Gesetz beschließen könnte.

Nach Informationen der "Welt" ist der Gesetzentwurf einem politischen Tauschhandel zum Opfer gefallen. Die SPD habe ihre Zustimmung zur Steuerbefreiung für Agrardiesel gegeben, die von den Bauern gefordert wird. Im Gegenzug hatte die CDU auf das Gesetz zur Gleichstellung der Postdienste verzichtet.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, sagte der Zeitung: "Ich finde es mehr als bedauerlich, dass Teile der Regierungskoalition sich dafür hergegeben haben, das faktische Monopol der Post zu verlängern." Auch die EU hat der einseitigen Steuerbefreiung der Deutschen Post Rüge erteilt.

(Quelle: http://www.posttip.de/News/23083/Deutsche-Post-behaelt-Steuerprivileg.html)