Den Meinungen kann ich mich zwar teilweise anschliessen.

Aber: Der Gesetzgeber hat Konkurrenz auf dem Briefmarkt gewünscht, unter anderem um die Monopolstellung der Post AG zu durchbrechen. Erinnern wir uns an die Telefonangebote der Deutschen Post: Kaum bezahlbar im In- und Ausland. Drei Minuten USA umgerechnet 5 Euro, heute kosten sie 5 Cent.

Nur unter den Bedingungen, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren geschaffen hat, wurde von vielen privaten Postdienstleistern enorme Investitionen geleistet, um konkurrenzfähig zu sein. Nicht zuletzt wurden jede Menge Arbeitsplätze geschaffen für Mitarbeiter, die sonst vom Arbeitsamt = Staat bezahlt worden wären.

Jetzt, uns das ist für mich verwerflich, werden nur drei Wochen vor der Freigabe des Postdienstleistungsmarktes die Regeln mitten im Spiel geändert. Was würden Sie dann davon halten, wenn Ihre Einkommen oder Renten per Gesetzgeber entgegen allen Zusagen ab Januar 2008 um 25 % gekürzt würden ?

Ich gönne jedem ein hohes Einkommen. Aber das hat auch Folgen:

Die Lokführer erhalten Zuschläge, die Kosten der Bahn steigen in drei Wochen zwischen 3 und 6 Prozent.

Durch den Post Mindestlohn entfällt die billigere Konkurrenz zur Post AG. Das bedeutet, dass die Portosätze entgegen den Erwartungen (siehe Beispiel Telefondienstleistungen) keine Konkurrenten zu fürchten haben und weiter zu hoch bleiben, ja schliesslich in den kommenden Jahren steigen werden.

Das bedeutet auch, dass der Mindestlohn in vielen anderen Branchen kommen wird, denn mit welcher Begründung sollten diese weniger als die Stundenlöhne bei der Post erhalten ? Daraus wird ein staatlicher Mindestlohn in ganz Deutschland.

Die Folgen daraus sind erhebliche Kostensteigerungen und in deren Folge Preissteigerungen für alle Bewohner unseres Landes. Die Inflationsrate, seit vielen Jahren unter 2 Prozent, wird auf 3, 4 oder 5 Prozent steigen und zu weniger Kaufkraft bei Rentnern führen (meine Mutter hat eine Rente von nicht viel über 600 Euro im Monat).

Eine weitere Folge wird die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen sein, wenn die höheren Kosten nicht an die Verbraucher abgewälzt werden, und eine steigende Zahl von Konkursen.

Manche Firmen werden ihre Produktion nach Osteuropa oder in andere Länder ohne Mindestlohn verlagern, auch dadurch steigt die Zahl der Arbeitslosen.

Der Staat wird weniger Steuern einnehmen, der Haushalt wieder defizitär sein, die Steuern und Abgaben werden steigen und/oder Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel gemacht. Jede staatliche Zusage im Rentenbereich können wir dann vergessen, die Beiträge der Krankenkassen werden steigen und die Leistungen im Gesundheitswesen werden fallen.

Ich würde mich freuen, wenn es anders kommt, aber ich bin davon überzeugt, dass viele meine Überlegungen in den nächsten 5 oder 10 Jahren eintreffen werden