Mehrwertsteuer-Privileg der Post soll kippen

Die Welt (23.10.09) - Union und FDP im Bund planen, das Privileg der Mehrwertsteuerfreiheit der Deutschen Post teilweise abzuschaffen. Die Steuerlast der privaten Konkurrenz soll hingegen verringert werden. Für Postkarten, Briefe oder Päckchen soll künftig generell keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent mehr erhoben werden.

Union und FDP im Bund planen, dass die Deutsche Post AG ihr Privileg der Mehrwertsteuerfreiheit zum Teil verliert. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, die private Konkurrenz solle hingegen von der Steuerlast teilweise befreit werden. Für die Universaldienstleistungen – Postkarten, Briefe, Päckchen, Büchersendungen, Pressepost – solle künftig die 19-Prozent-Abgabe generell nicht mehr erhoben werden.

Durch das Mehrwertsteuerprivileg der Post entgehen dem Staat dem Blatt zufolge Einnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro im Jahr. Die privaten Postversender mussten die Mehrwertsteuer bisher auf ihr Briefporto aufschlagen, die Post nicht. Für die übrigen Postdienstleistungen – Pakete, Infopost, Logistik – soll der einstige Monopolist Post in Zukunft Mehrwertsteuer zahlen; die Konkurrenz musste dies schon immer. Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der Verhandlung in der großen Koalitionsrunde.

Die Post AG wollte die Absicht der künftigen Regierungsparteien nicht kommentieren. Ein Geschenk sei der teilweise Erhalt der Mehrsteuerbefreiung aber nicht; die Post biete schließlich anders als die Konkurrenz flächendeckende Dienstleistungen, etwa die Zustellung auf den Halligen der Nordsee, sagte ein Sprecher dem Blatt. Unklar ist der Zeitung zufolge, ob die Post etwa ihre Pakete nun um 19 Prozent verteuern wird.

(Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article4944235/Mehrwertsteuer-Privileg-der-Post-soll-kippen.html)