Thema: APHV Klage erfolgreich: Werbung von Briefmarken Nachahmungen mit "Neudruck"
bovi11 Am: 16.07.2020 11:06:21 Gelesen: 2110# 3@  
Bereits zuvor erging in demselben Verfahren am 5. Mai 2020 ein weiteres Teilurteil mit folgendem Tenor:

„Die Beklagte wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verurteilt, es zu unterlassen, im Onlinehandel mit Briefmarken, Briefen und/oder Postkarten Produkte auf der Handelsplattform eBay unter einer für das angebotene Produkt nicht vorgesehenen Produktkategorie anzubieten, wie geschehen…“

Zur Erläuterung:

Die Beklagte bot Phantasie-Nachbildungen von Briefmarken, Briefen und Postkarten unter den Kategorien für echte Marken oder Belege an. Die Sachen waren durchweg als Fälschungen deklariert.

Wegen des Einstellens von gefälschten Belegen unter eBay-Kategorien für echte Marken oder Belege gibt es eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 24. Februar 2020 zu Az. 312 O 48/20. Ironie der Geschichte: Der Gegner in Hamburg kaufte sein „Rohmaterial“ bei der Beklagten aus dem Verfahren vor dem LG Dortmund und verkaufte es zum Vielfachen des Einkaufspreises.
 
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