Postchef verteidigt Steuerprivileg

Posttip.de (08.03.10) - Im Streit um die Aufhebung des Umsatzsteuerprivilegs der Post will sich Postchef Frank Appel noch nicht geschlagen geben. Dem Magazin "Focus" sagte Appel, die Deutsche Post sehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsatzsteuer im Postmarkt im Widerspruch zu europäischem Recht. So verbiete EU-Recht eine unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Geschäftspost. Außerdem sehe die EU eine Mehrwertsteuer nur für individuell ausgehandelte Verträge vor.

Wird das Gesetz verabschiedet, verliert die Deutsche Post ihr Umsatzsteuerprivileg und muss für Geschäftspost eine Umsatzsteuer von 19 Prozent erheben und an den Staat abführen. Sie wäre damit dem Wettbewerb gleichgestellt. Andererseits können für den privaten Briefverkehr auch Mitbewerber eine Befreiung von der Umsatzsteuer beantragen, wenn sie Universaldienst leisten.