Thema: (?) (266/274) Corona als Sammelgebiet
drmoeller_neuss Am: 23.04.2021 15:18:35 Gelesen: 63371# 231@  
@ Winnir [#230]

Ab dem 1. Januar 2020 darf mit "Dialogpost" nur noch reine Werbung verschickt werden, nicht aber sonstige Mitteilungen, Einladungen etc., selbst wenn der Inhalt immer der gleiche ist. Dieses Mal ist es nicht die geldgierige Post, die für eine Verteuerung gesorgt hat, sondern ein Konkurrent der Post, der einen Prozess am Verwaltungsgericht Köln gewonnen hat (VG Köln, Urteil vom 26.03.2019 - 25 K 3725/11).

Die Deutsche Post war nach dem rechtkräftigen Urteil gezwungen, ihre AGBs anzupassen und "Dialogpost" auf Werbesendungen zu beschränken. Großkunden haben aber nach wie vor die Möglichkeit, günstigere Portosätze mit der Deutschen Post zu verhandeln. Ich gehe davon aus, dass der Landkreis nicht das volle Porto bezahlen musste.

Da bei der Pandemie Eile geboten war, durfte auf eine Aussschreibung des Postversandes verzichtet werden, und der Auftrag direkt an die Deutsche Post erteilt werden. Sonst wäre vielleicht ein privater Postdienstleister zum Zuge gekommen.

Wenn wir beim Thema Steuergelder sind: Ein gemeinsamer Brief vom Landrat und der Gesundheitsministerin hätte es auch getan, ohne dass die Information darunter gelitten hätte. Dann wäre man mit einem Blatt Papier ausgekommen.

Aber der Förderalismus in unserer Republik hat seinen Preis.

[1] https://www.dpdhl.com/content/dam/dpdhl/de/media-relations/press-releases/2019/pm-dialogpost-aenderung-agb-ab-2020-20191030.pdf
 
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