Urteil: eBay muss Betrugsopfer entschädigen

Von Axel Gronen

Wortfilter.de (07.04.10) - Das Landesgericht St. Pölten (Niederösterreich) hat am 31.03.2010 eBay zur Zahlung von 16.463,57 Euro Schadenersatz an einen bei eBay betrogenen Käufer verurteilt. Dieser hatte im September 2007 bei einem deutschen eBay-Powerseller namens "ML-Agentur" Goldbarren gegen Vorkasse erworben, die dann nicht geliefert wurden.

Erst nach dem missglücktem Kauf erfuhr der Kunde, dass eBay in den vorausgegangenen Monaten in Mails, Telefonaten und Forenbeiträgen nachdrücklich vor diesem Händler gewarnt wurde. Allerdings hatte eBay daraufhin nichts unternommen, um Käufer vor einem Schaden zu schützen - und sich damit nach dem Urteil der österreichischen Richter schadensersatzpflichtig gemacht.

Ausführliche Infos zu dem Fall finden Sie bei Falle Internet, außerdem gibt es einen Artikel dazu im Standard [siehe unten].

Meine Meinung:

Ein schöner Erfolg für den Verbraucherschutz! Es ist erschreckend, wie tatenlos eBay oftmals Betrüger und Insolvenzkandidaten gewähren lässt - trotz zahlreicher Warnungen und z.B. gefährlich langer Lieferzeiten.

(Quelle: http://www.wortfilter.de)

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Goldbarren nicht geliefert: eBay in St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt - Niederösterreicher bekam 16.463,57 Euro zugesprochen

DerStandard.at / APA (07.04.10) - Das Internet-Auktionshaus eBay ist am Landsgericht St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt worden. Einem Kläger aus dem Bezirk St. Pölten sind 16.463,57 Euro an Schadenersatz zugesprochen worden. Der Niederösterreicher hatte im September 2007 bei einem als "Platin-Power-Seller" ausgewiesenen Verkäufer zweimal fünf 100-Gramm-Goldbarren ersteigert, die nie geliefert wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilte Gabriela Richter von der Rechtsanwaltskanzlei Urbanek, Lind, Schmied, Reisch am Mittwoch mit.

Platin-Power-Seller

Die Goldbarren waren gegen Vorauskasse bestellt und Mitte September 2007 auch bezahlt worden. Der Händler (ML-Agentur, 2007 mit einem Monatsumsatz von mehr als 400.000 Euro) war als "Platin-Power-Seller" als höchst vertrauenswürdig anzusehen. Dies, wie das Gericht feststellte, obwohl es die ML-Agentur betreffend bereits wiederholt Warnungen u.a. wegen langer Lieferzeiten gegeben habe.

Laut Gabriela Richter aus der St. Pöltner Kanzlei ist der Händler im November 2007 in Konkurs gegangen und inzwischen auch wegen Betrugs verurteilt worden. Dem St. Pöltner Gericht zufolge hat eBay auf die drohende Insolvenz der ML-Agentur erst Ende September 2007 reagiert.

Verletzung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten

Im am Karfreitag in der Rechtsanwaltskanzlei eingegangenen Urteil heißt es u.a., die Beklagte eBay Europe mit Sitz in Luxemburg hafte "aufgrund einer an bedingten Vorsatz grenzenden grob fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten aus ihrem Nutzungsvertrag mit dem Kläger (aber auch aufgrund des zwischen ihr und der ML-Agentur geschlossenen Nutzungsvertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) für den gesamten eingetretenen Schaden". Das Gericht hatte zuvor den Antrag von eBay abgelehnt, sich für nicht zuständig zu erklären.

Laut "falle-internet.de" wollte eBay erreichen, dass das Verfahren am Standort Potsdam in Deutschland geführt wird. Die Initiative bezeichnete am Mittwoch das St. Pöltner Urteil als "von erheblicher Bedeutung für Verbraucher", weil "nach unserer Kenntnis erstmals ein Gericht eBay für unzureichende Sicherheitsvorkehrungen in die Haftung genommen hat". Da es ähnlich gelagerte Fälle auch in Deutschland gebe, "könnten weitere Klagen auf eBay zukommen".

(Quelle: http://derstandard.at/1269449074384/Goldbarren-nicht-geliefert-eBay-in-St-Poelten-zu-Schadenersatz-verurteilt )