Thema: Recht: Abmahnungen gegen Briefmarken Händler
10Parale Am: 07.10.2021 19:51:51 Gelesen: 1757# 4@  
@ Richard [#3]

Der hier beschriebene Fall gibt eine interessante Kombination von Schwarzhandel, Betrug und Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen wieder.

Balsam für die Seele. Ich habe diesen Beitrag nach meinen kurzen Urlaub mit großem Interesse und einer gewissen Genugtuung gelesen. Mir ist es auch völlig schleierhaft, wie ein gewerblich tätiger holländischer Anbieter einen solchen Unsinn für 6,99 € zzgl. Mehrwertsteuer verkaufen kann. Das verführt doch gerade zu einer unanständigen Betätigung mit solchen "verfassungswidrigen Kennzeichen", siehe § 86a StGB. Natürlich ist der holländische Händler nicht dem deutschen Strafgesetzbuch verpflichtet, aber hier wäre es gesamteuropäisch gelegen, solche Händlerangebote zu unterbinden. Auch wenn sie klar als Fälschungen feilgeboten werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass solche Waren wie in § 86a näher ausgeführt: Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Meines Erachtens auch gerade Jahrzehnte nach Ende dieser schrecklichen Zeit weiter ihren Spuk treiben.

Liebe Grüße

10Parale
 
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