@ bayern klassisch [#8]

Deutschland hat sich entscheiden können, ob EU-Recht über nationales Recht geht, oder nicht.

Hallo Ralph,

zu dieser Aussage von Dir würde mich eine Quelle interessieren. Meinst Du das grundsätzlich (also bezogen auf alle Vorgaben der EU)? Dann wäre ja nur ein Austritt aus der EU die für Dich mögliche einzige Konsequenz. Oder meinst Du es konkret bezogen auf die in Rede stehende neue gesetzliche Regelung zur Meldepflicht von steuerpflichtigen Rechtsgeschäften? Darauf hatte ich mich bezogen und meine Quelle war Artikel 2 der die Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 [1].

Im Übrigen wehre ich mich dagegen, dass die hier in Rede stehende gesetzliche Regelung geeignet sein könnte, die Demokratie zu gefährden. (nur als Stichwort dazu: Mücke vs. Elefant!)

Beste Grüße
Christoph

[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021L0514