Thema: Steuertransparenzgesetz: Änderungen für Verkäufer über digitale Plattformen
Cantus Am: 16.01.2023 22:26:03 Gelesen: 3959# 87@  
Gesetze und Verordnungen sind grundsätzlich nie kompliziert, wenn man sich die Zeit nimmt, in Ruhe alles langsam durchzulesen und auch den zitierten vorausgegangenen Regelungen nachzuspüren. Maßgeblich ist immer der Text, der durch Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht worden ist, nicht jedoch irgendeine verkürzte Interpretation durch Privatpersonen oder Organisationen oder Zeitungen. .

Das, was viele an solchen Texten stört, ist die Ausführlichkeit, die sich, auch hier, darin zeigt, dass viele verwendete Begriffe innerhalb des Gesetzestextes zunächst zweifelsfrei definiert werden, bevor das eigentliche Regelungsziel zu finden ist.

Diese Vorgehensweise hat seine Ursache darin, dass die Gerichte im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zum Thema zwingend solche Formulierungen abverlangen. Fehlen diese, dann könnten möglicherweise Klagen oder Einwendungen staatlicher Stellen aus formalen Gründen zurückgewiesen werden. Um das zu vermeiden, bleibt keine andere Wahl, um Gesetzestexte oder Verordnungen bis ins letzte I-Tüpfelchen auszuformulieren, auch wenn dadurch die Texte auf rechtliche Laien abschreckend wirken.

Vor diesem Hintergrund macht auch jede Forderung nach einer bürgerfreundlichen Sprache keinen Sinn, denn um diese Formulierungen kommt man einfach nicht herum.

Viele Grüße
Ingo
 
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