@ Lammfell [#17] @ all

Lest doch noch einmal die AGBs genau durch:

§4 Rechte und Pflichten der Deutschen Post
(1) (...) Darüber hinaus kann die Deutsche Post die Annahme und/oder die die Beförderung der Sendung verweigern, wenn der Kunde den Service vertragswidrig nutzt.

Wichtig ist das kleine Wörtchen "kann".

Ich teile die juristische Einschätzung von Lammfell. Allerdings kommt sie erst dann zum Tragen, wenn Oma Lieschens Brief an den Enkel nicht befördert wird. Kann jemand einen Beleg der "Nicht-Beförderung" zeigen, incl. der Aufkleber, Stempel etc., die den Postkunden über sein vertragswirdiges Verhalten informieren?

Sonst ist die ganze Diskussion eher ein Sturm im Wasserglas. Natürlich können Verbrauchervereine dagegen vorgehen, aber es gibt auch wichtigeres.

Die Post wird diese Regelung vielleicht bei "gemachten" Belegen einsetzen, wenn z.B. jemand 10 Großbriefe mit 15 Internetmarken zu 10 Cent frankiert und eine 10-Cent-Marke beiklebt, und die mit Sonderstempel entwertet haben möchte.