Kalte Enteignung in Zimbabwe - Die Regierung in Harare hat die „Vereinheimischung“ der Wirtschaft eingeleitet. Neue Unternehmen müssen demnach mehrheitlich in zimbabwischer Hand sein.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ / tos, Johannesburg (12.03.08) - Knapp drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende März hat die zimbabwische Regierung die seit geraumer Zeit angekündigte „Zimbabwisierung“ ihrer Wirtschaft eingeleitet. Die Regierung will damit ausländischen Unternehmen keine Mehrheit mehr am eigenen Unternehmen zugestehen. Präsident Robert Mugabe unterschrieb zu Beginn der Woche ein Gesetz, wonach künftig 51 Prozent der Anteile aller privater Unternehmen in den Händen von gebürtigen Zimbabwern sein müssen. Das Gesetz über die „Vereinheimischung und wirtschaftliche Emanzipation“ sieht vor, dass Umstrukturierungen bestehender Unternehmen, deren Aufteilungen oder Zukäufe nur noch dann genehmigt werden, wenn die Anteile der daraus resultierenden neuen Unternehmen zu mindestens 51 Prozent in zimbabwischer Hand sind. Gleiches gilt für die Genehmigung von Neuinvestitionen.

Die zimbabwische Opposition bezeichnete das neue Gesetz als „billigen Trick“ des mittlerweile 84 Jahre alten Mugabe, kurz vor der Wahl mit populistischen Entscheidungen Stimmen gewinnen zu wollen. Mugabe kandidiert für eine sechste Amtszeit. Die Inflation der Landeswährung Zim-Dollar liegt bei mittlerweile mehr als 100 000 Prozent. Vier von fünf Zimbabwern sind arbeitslos, die durchschnittliche Lebenserwartung ist unter 40 Jahre gesunken, und ein Drittel der Bevölkerung ist inzwischen außer Landes geflüchtet.

Von der neuen Regelung sind in erster Linie südafrikanische Handelsketten und Bergbauunternehmen betroffen, aber auch Konzerne wie die australische Rio-Tinto-Gruppe und die britische Barclay’s-Bank. Sie alle werden sich nun um zimbabwische Anteilseigner bemühen müssen, um operativ bleiben zu können. Speziell südafrikanische Unternehmer hatten in der Vergangenheit vergeblich auf die eigene Regierung eingewirkt, um die „kalte Enteignung“ im Nachbarland zu stoppen. Südafrika hält Zimbabwe mit verbilligten Treibstofflieferungen am Leben. Die Johannesburger Börse, die seit geraumer Zeit eine Kooperation mit der Börse in Harare prüft, gab ihre Pläne nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf. „Wir werden nichts unternehmen, solange in Zimbabwe eine derart dumme Regierung an der Macht ist“, sagte der Chef der JSE, Russell Loubser. Die deutlichen Worte Loubsers müssen auch als Kritik an der eigenen Regierung betrachtet werden, die trotz der von Präsident Thabo Mbeki seit Jahren verfolgten „stillen Diplomatie“ offenbar nicht in der Lage ist, südafrikanische Investitionen im Nachbarland zu schützen.

Nach Meinung des unabhängigen zimbabwischen Wirtschaftswissenschaftlers Godfrey Kanyenze wird das neue Gesetz die ohnehin am Abgrund lavierende Wirtschaft des Landes endgültig in den Ruin treiben. Kanyenze vergleicht das neue Gesetz mit der umstrittenen Landreform, bei der vom Jahr 2000 an rund 4000 weiße Farmer von ihrem Land vertrieben wurden und in der Folge die Produktion von Agrarprodukten zum Erliegen kam, weil die Farmen an Günstlinge des Regimes verteilt wurden, die von Landwirtschaft keine Ahnung hatten. Der Präsident der zimbabwischen Handelskammer, Cain Mpofu, nannte das aktuelle Gesetz eine „Katastrophe“, weil damit der dringend benötigte Zustrom von Devisen ausgetrocknet werde. Selbst der als regimetreu geltende Präsident der zimbabwischen Zentralbank meldete Zweifel an. „Ich hoffe, das neue Gesetz wird nicht dahin gehend interpretiert werden, dass einige Leute mit guten Beziehungen nach oben sich hemmungslos bereichern, während die große Mehrheit der Bevölkerung weiterhin nichts hat“, sagte Gideon Gono.

(Quelle: http://www.faz.net)

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