Dienstag, 20.05.2014

Zuwanderung in Sozialsysteme vor EU-Gericht

Arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten können Hartz-IV-Leistungen verweigert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) [1]. Die entsprechenden deutschen Vorschriften seien mit EU-Recht vereinbar und erlaubten es, „Missbräuche und eine gewisse Form von Sozialtourismus zu verhindern“, heißt es in der heute veröffentlichten Stellungnahme.



Beste Grüße
Wim

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zuwanderung-welche-sozialleistungen-eu-buergern-zustehen-a-970584.html