Mehrwertsteuer auf das Brief-Porto geplant

Berliner Morgenpost / nic (23,09.08) - Nach jahrelangem Streit will die Bundesregierung die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer abschaffen. Nach einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sollen ab dem Jahr 2010 nur noch Privatkunden weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können. Geschäftskunden dagegen müssten dann den vollen Steuersatz von 19 Prozent zahlen.

Als Unterscheidungskriterium gilt, ob ein Kunde mit der Post individuelle Leistungen oder Sonderkonditionen vereinbart hat. Einzelverträge hat die Post mit fast allen größeren Kunden abgeschlossen, um Rabatte gewähren zu können. Einzelne Briefe, Pakete oder Einschreiben für Privatkunden sollen dagegen weiter von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden. Die Bundesregierung ist hier im Zugzwang: Die EU-Kommission verlangt eine Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Die Gesetzesänderung könnte den Wettbewerb stärken. Private Konkurrenten der Post sind nämlich mit ihren Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig. Sie haben dadurch einen Preisnachteil von 19 Prozent gegenüber der Post.

(Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article893301/Mehrwertsteuer_auf_das_Brief_Porto_geplant.html)