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Thema: Recht: Gesetz für „Virtuelle“ Hauptversammlung und erleichterte Beschlussfassungen
Jürgen Häsler Am: 02.04.2020 22:21:42 Gelesen: 1029# 1 @  
Wer momentan die Webseiten von BDPh und LV Südwest besucht, findet dort inzwischen eine Vielzahl von aufgrund der Corona-Krise abgesagten philatelistischen Veranstaltungen. Das ist schade, wurde doch im Vorfeld oft schon viel Arbeit in die Vorbereitung und Organisation der Veranstaltungen investiert.

Auch Hauptversammlungen von philatelistischen Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Landesverbänden sind davon betroffen. In der Regel werden diese Versammlungen lediglich verschoben, da sie satzungsgemäß in einem regelmäßigen Turnus stattfinden müssen.

Normalerweise sind diese Versammlungen Präsenzveranstaltungen, für die Stimmabgabe bei Wahlen und Beschlüssen müssen die Mitglieder persönlich erscheinen. Eine Stimmrechtsübertragung oder Stimmabgabe in Schriftform oder mittels elektronischer Kommunikation ist nur dann möglich, wenn dies die jeweilige Satzung ausdrücklich erlaubt.

In vielen Fällen fehlen jedoch entsprechende Regelungen in den „üblichen“ Satzungen von Briefmarkensammlervereinen.

Wirklich kritisch kann es werden, wenn wichtige Gründe (z.B. eine anstehende Vertragsverlängerung oder -kündigung durch den Verein oder eine notwendige Erhöhung des Mitgliedsbeitrages) einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfordern, der wegen der Corona-Pandemie aber zur Zeit gar nicht möglich ist.

Gemäß § 32 Abs. 2 BGB können Beschlüsse ohne Mitgliederversammlung nur dann gefasst werden, wenn ALLE Mitglieder schriftlich zustimmen. Dies ist in der Praxis (sogar in kleinen Vereinen) unmöglich.

Deshalb hat der Bundestag letzte Woche das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) beschlossen [1].

Es enthält in § 5 wichtige Regelungen für Vereine.

Absatz 1 regelt, dass Vorstandsmitglieder von Vereinen und Stiftungen auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt bleiben, bis eine Abberufung oder eine Neuwahl erfolgt.

Absatz 2 gestattet den Vereinsvorständen auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung, ihren Vereinsmitgliedern die Ausübung der Mitgliederrechte in einer „virtuellen“ Mitgliederversammlung (ohne persönliche Anwesenheit am Versammlungsort) mittels elektronischer Kommunikation zu ermöglichen sowie die schriftliche Stimmabgabe vor Durchführung der Mitgliederversammlung zu erlauben.

Absatz 3 erleichtert die Beschlussfassung ohne Mitgliederversammlung enorm. Beschlüsse sind nun bereits gültig, wenn die Hälfte aller Mitglieder ihre Stimme in Textform (es genügt also eine E-Mail) abgegeben haben, sofern alle Mitglieder beteiligt wurden. Natürlich muss der Beschluss immer noch mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden.

Alle Änderungen gelten befristet zunächst bis Jahresende 2020. Das Bundesjustizministerium wurde aber ermächtigt, die Geltungsdauer gegebenenfalls bis Ende 2021 zu verlängern, falls die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie fortbestehen sollten.

FAZIT: Unsere philatelistischen Vereine bleiben auch in Zukunft handlungsfähig.

Jürgen Häsler
Briefmarken-Sammlerclub Villingen e.V.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/__5.html
 
Jürgen Häsler Am: 27.05.2020 22:25:28 Gelesen: 695# 2 @  
Ich möchte noch kurz auf den Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lindemeyer in der Juni-Ausgabe der philatelie (Seite 4 und Seite 6) hinweisen, der sich mit obiger Thematik befasst. Schon bei meiner Arbeit in der Strukturkommission des BDPh habe ich Herrn Dr. Lindemeyers Fachkompetenz schätzen gelernt. Seine rechtliche Beurteilung war auch dem BDPh-Newsletter 04-2020 beigefügt, der von Herrn Schmidt am 06. Mai an alle Vereinsvorsitzenden verschickt wurde.

Es ist erfreulich, dass sich der BDPh mit diesen Fragen auseinandersetzt und so die Vereine aktiv unterstützt.

Zudem besteht inzwischen begründete Hoffnung, dass zumindest ab September wieder Vereinsveranstaltungen und Hauptversammlungen stattfinden können. Für Großveranstaltungen wie z.B. Messen im Herbst bin ich allerdings pessimistisch. Sie bergen für die Veranstalter ein nur schwer kalkulierbares, immenses Kostenrisiko.

Viele Grüße
Jürgen Häsler
 
filunski Am: 27.05.2020 23:20:13 Gelesen: 675# 3 @  
@ Jürgen Häsler [#2]

Hallo von einem Betroffenen der sich mit der Thematik eingehend auseinandergesetzt hat, ;-)

Das Schreiben vom BDPh kenne ich recht gut. Ich war vielleicht sogar einer der Auslöser, damit sich der BDPh, namentlich der durchaus geschätzte Dr. Lindemeyer mit der Thematik auseinandergesetzt hat, und wir, der Vorstand der zweitgrößten ArGe im BDPh, standen vor der Frage, wie wir in Zeiten von Corona unsere für das Jahr 2020 fällige Jahreshauptversammlung (JHV) durchführen könnten. Eine nicht ganz einfache Fragestellung, zumal bei uns in diesem Jahr neben Routinetagesordnungspunkten auch fast der komplette Vorstand zur Neuwahl ansteht.

Nicht zuletzt angeregt durch den Beitrag [#1] erschien uns die Option einer virtuellen Hauptversammlung (VHV) recht verlockend und wir machten uns, nach einer ersten Abstimmung im Vorstand, auf, dies konkreter in die Wege zu leiten. In der Zwischenzeit hatte ich selbst auch schon Einladungen zu VHVn bekommen und somit auch schon reelle Vorstellungen dazu.

Die dann intensivere Befassung mit den nötigen Details und vor allem den noch ungeklärten und nicht genau definierten, juristischen Einzelheiten, ließen sehr schnell Ernüchterung aufkommen.

Eine VHV kommt m.E. für keinen kleinen und auch mittleren Verein, und wohl auch nicht für einen einzigen im BDPh organisierten Verein oder ArGe in Frage! Die VHV wurde geschaffen und ist nur praktikabel für große (DAX notierte) Unternehmen und große Vereine (Bundesliga, ADAC etc.).

Auch eine VHV muss zeitlich und örtlich definiert, physisch irgendwo vor Ort stattfinden, unter Anwesenheit der zumindest wichtigsten Vorstandsmitglieder und eventueller virtueller Zuschaltung von wichtigen Funktionsträgern (z.B. Kassenprüfer). Dazu bedarf es gewisser Räumlichkeiten (Geschäftsräume) mit entsprechender technischer Ausstattung um Mitglieder virtuell zuzuschalten und die Veranstaltung zu übertragen um allen Vereinsmitgliedern, die dies möchten, zu erlauben virtuell an der Versammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht während der Versammlung (nicht nur durch vorherige Abstimmung schriftlich per Brief, FAX oder E-Mail) auszuüben. Wir zumindest haben keine deratig ausgestatteten Geschäftsräume und auch nicht die technischen Möglichkeiten. Daneben wären auch viele unserer Mitglieder technisch überfordert daran teilzunehmen.

Da aber auch bei Vorliegen der eben genannten Voraussetzungen bislang nicht juristisch genau geklärt ist, wie insbesondere die Ausübung der Mitgliederrechte virtuell ablaufen müssen, könnte auch das Ergebnis einer solchen VHV angreifbar sein und u.U. für nichtig erklärt werden können.

Dies nur die wichtigsten Gründe, die uns von dem Gedanken einer VHV Abstand nehmen liessen.

Wir haben aber einen anderen Weg gefunden um das anstehende Problem erst mal zu verschieben bis sich vielleicht die Corona-Lage wieder entspannt. Unser erster Vorsitzender verfasste ein Schriftstück an das zuständige Registergericht in dem er auf die Nicht-Durchführbarkeit einer VHV hinwies und bat um Aufschiebung. In ungewohnter Schnelle und völlig unbürokratisch gab das Registergericht dem Antrag statt. Es gestattete die Verschiebung der JHV auf nächstes Jahr und bestätigte das "im Amt bleiben" des derzeitigen Vorstands bis zur nächsten JHV.

Vielleicht eine Idee für andere Vereine die vor demselben Problem stehen.

Viele Grüße,
Peter
 
drmoeller_neuss Am: 29.05.2020 18:11:37 Gelesen: 588# 4 @  
Erst einmal kommt es darauf an, ob laut Satzung eine Mitgliederversammlung einmal im Jahr einzuberufen ist. Dann muss der Vorstand das auch tun (§36 BGB).

Wenn der Vorstand das aus eigenem schuldhaften Verhalten versäumt, kann das einen Schadensersatzanspruch des Vereins auslösen. Allerdings muss dem Verein ein Schaden entstanden sein und dieser muss auch beziffert werden.

Es ist egal, ob das Registergericht mit einer Verschiebung einverstanden ist.
Ich wüsste aber nicht, welcher Schaden einem Briefmarkensammlerverein durch den Ausfall einer Jahreshauptversammlung entstanden sein kann. In der Regel kostet die Durchführung einer Jahreshauptversammlung den Verein Geld und bringt nichts ein.

Die Kassenprüfung kann sich auch über zwei Jahre erstrecken, ebenso kann die Entlastung des Vorstandes nachgeholt werden.

Anders sieht es aus, wenn ein Verein gemeinnützig ist. Dann wacht das Finanzamt über die Einhaltung der Gemeinnützigkeit und kann auch die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn gegen die Satzung verstossen wird. Hier würde ich mir in jedem Fall die Erlaubnis vom Finanzamt einholen und auf die dringenden Gründe für eine Nichteinberufung der satzungsgemäßen Mitgliederversammlung hinweisen.

Im übrigen solltet Ihr einen Blick in die aktuelle Corona-Verordnung Eures Landes werfen. Z.B. sind in NRW satzungsmässige Mitgliederversammlungen nicht mehr verboten, es muss aber auf die "üblichen" Corona-Regeln geachtet werden, wie z.B. Mindestabstand. Das kann bei größeren Vereinen dazu führen, dass eine Mitgliederversammlung nicht organisiert werden kann, weil kein entsprechender grosser Raum zur Verfügung steht.

In jedem Fall sollte ein Vorstandsbeschluss zur Verschiebung der Mitgliederversammlung herbeigeführt und und ordentlich dokumentiert werden. Hier kann z.B. festgehalten werden, dass die derzeitige Corona-Verordnung eine Durchführung nicht erlaubt, oder eine Durchführung der Mitgliederversammlung wegen der Risikogruppen im Verein nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen nicht geboten ist. Gerade in Briefmarkensammlervereinen gibt es viel ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die besonders gefährdet sind.

Wichtig ist die Kommunikation mit den Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass jedes Mitglied dafür Verständnis hat, dass Mitgliederversammlungen derzeit nicht stattfinden.
 
Jürgen Häsler Am: 01.06.2020 00:34:36 Gelesen: 500# 5 @  
@ filunski [#3]

Hallo Peter,

herzlichen Dank für Deine Rückmeldung und den „Erfahrungsbericht“ Deiner ArGe.

In meinem ersten Beitrag und auch im Artikel von RA Dr. Lindemeyer steht die Darstellung der neuen Rechtslage im Mittelpunkt. Mein Fazit, dass die philatelistischen Vereine handlungsfähig bleiben, bezieht sich vor allem auf die gesetzliche Verlängerung der Amtszeit von Vereinsvorständen als gesetzliche Vertreter nach § 26 BGB, unabhängig von der jeweiligen Regelung innerhalb der Vereinssatzung.

Was tun, wenn die geplante HV des Vereins wegen der COVID-19-Pandemie „ausfallen“ musste ?

Variante 1:
Verschieben der HV auf einen neuen Termin im Herbst unter Beibehaltung als „herkömmliche“ Präsenzveranstaltung

Die einfachste Lösung. Birgt aber natürlich das Risiko, das die verschobene Veranstaltung bei einem (unerwarteten) Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie erneut ausfallen muss. Nach heutigem Stand ist eine große 2. Infektionswelle im Herbst aber eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen. Nach dieser Variante verfährt der LV Südwest (Verlegung vom 16.05.2020 auf den 07.11.2020)

Variante 2:
Verschiebung der HV auf einen neuen Termin und gleichzeitige Nutzung der schriftlichen Stimmabgabe des „Corona-Gesetzes“.
So verfährt der BSC Villingen e.V. (Verlegung vom 29.03.2020 auf 20.09.2020) Der Vorstand hat beschlossen, den Mitgliedern ausnahmsweise auch die schriftliche Stimmabgabe zu ermöglichen. Zusammen mit Einladung und Tagesordnung werden auch Stimmzettel mit frankiertem Rückumschlag sowie die Stellungnahme des Vorstandes zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verschickt. Sind nur Abstimmungen durchzuführen (Ja/Nein/Enthaltung) ist dieses Verfahren sehr einfach umzusetzen. Der Vorstand will dadurch auch herausfinden, ob sich die Beteiligung der älteren Vereinsmitglieder durch dieses schriftliche Verfahren ohne persönliche Teilnahme an der HV erhöhen lässt.

Sind Wahlen durchzuführen, ist dieses Verfahren jedoch unpraktikabel.

Aus diesem Grund haben wir die eigentlich vorgesehene „Nachwahl“ der neuen Schatzmeisterin von der Tagesordnung gestrichen und auf 2021 verschoben, wenn die regulären Vorstandswahlen anstehen. Bis dahin bleibt der „kommissarische“ Schatzmeister im Amt.

Generell gilt das in Beitrag [#4] von drmoeller_neuss Gesagte:

In jedem Fall sollte ein Vorstandsbeschluss zur Verschiebung der Mitgliederversammlung herbeigeführt und ordentlich dokumentiert werden. Offene Kommunikation mit den Vereinsmitgliedern ist natürlich wichtig, die Mitglieder müssen über die Gründe für die Verschiebung informiert werden, dann sollte auch Verständnis für die Maßnahme vorhanden sein.

Das Vereinsregistergericht über die Verschiebung zu informieren, halte ich für eine sehr gute Idee. Aus meiner Sicht hat Deine ArGe alles richtig gemacht. Die Vereinsregistergerichte sind auch angewiesen, "großzügig" zu verfahren.

Eine echte „virtuelle Hauptversammlung“ zu veranstalten ist sehr aufwendig und deshalb für einen Verein, der von Ehrenamtlichen geleitet wird, nicht zu empfehlen. Es gibt natürlich Firmen, die (für viel Geld, versteht sich) die Organisation einer VHV übernehmen. Die VHV-Regelung im „Corona-Gesetz“ ist, wie Du selbst richtig festgestellt hast, vor allem für Aktiengesellschaften gedacht, die in § 1 des Gesetzes behandelt und in Absatz 7 zum Teil auch vor der Anfechtung von HV-Beschlüssen geschützt werden. Die Bundesregierung wollte insbesondere auch eine zeitliche Verzögerung bei der Restrukturierung der Commerzbank und der Integration der comdirect bank verhindern, woran sie großes Interesse hat.

@ drmoeller_neuss [#4]

Eine sehr gelungene Darstellung des Sachverhaltes mit dem wichtigen Hinweis auf die Unterschiede, die bei gemeinnützigen Vereinen zu beachten sind, insbesondere der Kontrolle der Einhaltung der Satzungsbestimmungen durch die Finanzämter.

Der Aussage:

„In der Regel kostet die Durchführung einer Jahreshauptversammlung den Verein Geld und bringt nichts ein.“ kann ich jedoch nicht zustimmen.

In unserem Verein gehört die HV zu den wichtigsten Veranstaltungen des ganzen Jahres. Hier treffe ich viele Vereinsmitglieder, die bei den Vereinsabenden wegen beruflicher Belastung oder aus privaten und familiären Gründen nicht kommen können. Hier entscheiden die Mitglieder über alle Vereinsaktivitäten und damit über die Zukunft des Vereins. Dass die Teilnahme an Hauptversammlungen oft eher gering ist, hat mit den vielen Formalien zu tun, die erledigt werden müssen und auch mit der „Furcht“, dass einem ein Vereinsamt „angetragen“ wird. Zudem ist die Angst vor persönlicher Haftung verbreitet und schreckt so viele von der Übernahme eines Ehrenamtes an.

Zitat aus dem Empfehlungsbericht des Normenkontrollrates Baden-Württemberg zur Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt [1]:

„42 Tage im Jahr bzw. 6,5 Stunden pro Woche muss sich ein typischer, mittelgroßer Verein mit einem aktiven Vereinsleben nur um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben kümmern (337 Stunden). Die wenigsten Vereine haben hauptamtliche Beschäftigte. Die Bürokratie wird deshalb in der Regel von ehrenamtlichen Vereinsvertretern geleistet – und das am Abend oder am Wochenende! Die bürokratischen Lasten werden immer mehr, vieles wird als unnötig empfunden, die Akzeptanz wird geringer."

Der Normenkontrollrat hat deshalb 49 konkrete Vorschläge zur Entlastung erarbeitet.

[1] https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/191204_NKR_BW_Entbuerokratisierung_bei_Vereinen_und_Ehrenamt.pdf

Viele Grüße
Jürgen
 
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