Franking Privilege für Mitglieder des Senats, des Kongresses und des Repräsentantenhauses

In den USA haben verschiedene Institutionen (Senat, Kongress, Repräsentantenhaus) bzw. einige dessen Mitglieder Portofreiheit. Besser sie geniessen seit 1775 ein gewisses Portoprivileg "Franking Privilege", d.h. diese Institutionen zahlen der US Post für dieses Privileg Gebühren [1]. Der US Senat zum Beispiel 34,3 Millionen $ im Fiskaljahr 2006. Über die letzten Jahre wurde dieses Privileg aber immer verändert bzw. eingeschränkt [2], erkennbar daran, dass 1988 noch 113,4 Millionen $ anfielen.

Diese Privileg unterliegt auch gewissen Auflagen und Regeln, u.a. hinsichtlich des Inhalts, Menge, Zielgruppe und des Zeitpunkts (z. B. Sperrzeiten vor Wahlen, um steuerbezahlte Wahlwerbung zu unterbinden). Auch müssen zum Teil Hinweise auf die Kosten einer Mailingaktion angegeben werden "Prepared, Published, and Mailed at Taxpayer Expense" ( dieses Mailings wurden auf Kosten des Steuerzahlers versendet), geplant war auch mal "The aggregate cost of this mailing to the taxpayer is _____" ( dieses Mailing hat den Steuerzahler ____ gekostet).

Die Freimachung bzw. das Franking Privilege wird auf den Umschlägen durch den Namenzug des Berechtigten "oben-rechts" angezeigt, handschriftlich oder auch faximiliert bei Massensendungen. Man bezahlt sozusagen mit seinem guten Namen. ;-)


Hier ein erstes aktuelleres Beispiel aus 2011:



Sendung von Tim Ryan, Kongressmitglied (2003-2013) der Demokraten für den 17th District (Ohio) [3] vom 07.02.2011. Frankatur mit faximilierter Unterschrift "Tim Bryan M.C.".

Es handelte sich hierbei nicht um eine Mailingaktion, sondern um ein individuelles Schreiben an einen Bürger seines Wahlkreises.



Gruß
Thomas

[1]: http://www.fas.org/sgp/crs/misc/RS22771.pdf
[2]: https://www.fas.org/sgp/crs/misc/RL34274.pdf
[3]: https://en.wikipedia.org/wiki/Tim_Ryan_%28politician%29
 

Auch von mir eine "passender" Beleg:

Brief von Ronald Reagan (40. US-Präsident - 1981 - 1989) mit eingedrucktem Namenszug oben rechts.



Inhalt: Eine gedruckte Danksagung mit eingeprägtem Präsidentensiegel von Nancy und Ronald Reagen.


 

Nachtrag zu [#2]:

Im aktuellen Michel-USA-Spezial, Seite 738, wird auf diese Möglichkeit hingewiesen, mit exorbitanten Katalognotierungen!

Im Gegensatz zu den den richtigen Angaben von "DL8AAM" (#1) genossen laut Michel nur die US-Präsidenten und deren Ehefrauen (bzw. Witwen) dieses Privileg.

Dies ist falsch!

Soviel von mir zum Thema.

Mich interessiert, was der von mir gezeigte Brief eventuell "bringen" könnte? Über entsprechende Aussagen würde ich mich sehr freuen.

Noch einen schönen (Rest-) Tag und viele Grüße, "lueckel2010"
 

@ lueckel2010 [#3]

Im Gegensatz zu den den richtigen Angaben von "DL8AAM" (#1) genossen laut Michel nur die US-Präsidenten und deren Ehefrauen (bzw. Witwen) dieses Privileg. Dies ist falsch!

Genau, es ist eher sogar anders herum: Der amtierende Präsident hat KEIN franking privilege, sondern geniesst dieses Privileg erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt (siehe Deine Dankeskarte, diese stammt sicherlich nicht aus dem Zeitraum der Präsidentschaft). Der Präsident selbst, muss also so lange er im Amt ist, Porto zahlen! [1] Der amtierende Vizepräsident hingegen zahlt wiederum nicht, denn er ist gleichzeitig Senatspräsident, d.h. Mitglied des Senats [2].

Der Grundsatz hierzu lautet "A sitting president doesn't get franking privileges, but the vice president and former presidents do." [1]

Im Netz findet sich übrigens eine kleine Diskussion zu diesem Thema "Why doesn't the President get Franking privileges?" [3].

Gruß
Thomas

[1]: https://en.wikipedia.org/wiki/Franking#History_of_the_.22Franking_Privilege.22
[2]: https://en.wikipedia.org/wiki/President_of_the_Senate#United_States
[3]: http://boards.straightdope.com/sdmb/archive/index.php/t-588397.html
 

@ DL8AAM [#4]

Der Präsident selbst muss also so lange er im Amt ist Porto zahlen!

Hierzu passt auch der folgende Beleg, den ich bereits in einem anderen Thema einmal gezeigt habe [1]



Frankiertes Dankschreiben von Präsident Bill Clinton aus 1993

Gruß
Thomas

[1]: http://www.philaseiten.de/cgi-bin/index.pl?PR=33070
 

@ DL8AAM [#1]

Und hier kommt eine weitere Sendung



Dienstsache "Official Business" von Dick Zimmer [1], Kongressmitglied (1990/1991-1997) der Republikaner für New Jerseys 12th District aus 1995. Frankatur durch faximilierte Unterschrift "Dick Zimmer M.C." (M.C.: Member of Congress, Kongressmitglied). Mit zusätzlichen Angaben zur Sendungsart "Bulk Rate / ECRWSH" und mit einem "Gesucht wird"-Zudruck des National Center for Missing and Exploited Children (Nationales Zentrum für vermisste Kinder), hier zum Fall "Bonita Sanders" [2].

Hierbei handelt es sich um eine Sendung an Empfänger im Wahlkreis des M.C. mit Informationen über seine Aktivitäten, hier zur Abstimmung über die Eingabe "H.J.Res.79, 104th Congress (1995-1996)" ("Flaggenentweihung") [3].



Nur zur Vervollständigung der philatelistischen Ansprache dieses Belegs: "Bulk Rate" bedeutet so viel wie Massen- bzw. Großversandporto und "ECRWSH" steht für Enhanced Carrier Route ("verbesserte Zustellroute") Walk Sequence High-density ("hochverdichtete Zustellungswegabfolge"), d.h. eine Art von Qualitätsanforderung an die Sendungs- (Vor-) Sortierung/Adressierung im Rahmen der Zustellung der Mailingaktion. Das "Quick Service Guide" der amerikanischen Post USPS gibt im Unterkapitel 340c [4] ein paar Anforderungen an eine ECRWSH-Sendung, so muss u.a. die eingelieferte Charge, neben einer Mindestmengen pro Zustellroute, auch entsprechend dieser Zustellroute des Briefträgers vorsortiert sein ("High-density (WSH) mail must be in walk sequence"), dafür muss der Versender bis zu 90 Tage vor der Einlieferung die genaue Wegstrecke des Zustellers abrufen ("Carrier route information must be updated using CASS-certified process within 90 days before mailing date."). Zusätzlich muss die Gültigkeit einer jeden Adresse bis zu 95 Tage vorher mit der Adressdatenbank der USPS abgeglichen werden, um so Unzustellbarkeiten möglichst auszuschliessen ("Addresses on all pieces must be updated within 95 days before mailing through a USPS-approved address update method.") etc.

Gruß
Thomas

[1]: https://en.wikipedia.org/wiki/Dick_Zimmer_%28New_Jersey_politician%29
[2]: http://www.charleyproject.org/cases/s/sanders_bonita.html
[3]: https://www.congress.gov/bill/104th-congress/house-joint-resolution/79
[4]: http://pe.usps.com/QSG_Archive/PDF/QSG_Archive_20130127/qsg300/Q340c.pdf
 

So, nun habe ich im Rahmen meiner Postfach-Papierkorb-Wühlaktions-Reise ("dumpster diving") durch den Südwesten der USA im letzten Monat endlich wieder einen dieser für mich sehr seltenen Belege ergattern können. Dafür reist man um die halbe Welt. ;-) Für den dortigen, einheimischen Briefkasteninhaber sicherlich ein häufigerer, vielleicht sogar lästiger Gast, aber für den europäischen Sammler ein kleines, aber richtiges Highlight, 'it really made my day'. ;-)



Postwurfwendung-Dienstsache "Official Business" an die Bewohner von Utah, genaue Adressierung an "Residential Customer, Utah". Versendet in der Kategorie "PRSRT-STD" (Presorted-Standard, d.h. gemäß Standardvorgaben vorsortiert) als "ECRWSS", d.h. Enhanced Carrier Route ("verbesserte Zustellroute") Walk Sequence Saturation ("gesättigte Zustellungswegabfolge"). Frankatur durch aufgedrucktem Nameszug "Michael S. Lee, U.S.S.". Es handelt sich dabei um den republikanischen Senator Michael Shumway "Mike" Lee, der aktuell bzw. seit 2011 den Staat Utah im U.S. Senat in Washington, D.C. vertritt [1].

Verschickt wurde eine großformatige Karte mit einer EInladung zu einer Versammlung, einer "Town Hall Meeting" am 13.02.2016 in der Hurricane High School, in Hurricane [2], ein kleines Örtchen ungefährt auf halber Strecke zwischen St. George und Cedar City im Süden von Utah, nahe der Grenze zu Arizona.



Mit phila'glücklichen Grüßen ;-)
Thomas

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Mike_Lee
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Hurricane,_Utah