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Thema: Briefmonopol wird Ende des Jahres fallen
Richard Am: 26.04.2007 21:10:46 Gelesen: 9202# 1 @  
Posttip (25.04.07) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck haben sich darauf verständigt, das Briefmonopol wie geplant zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland. Damit wird das bereits seit längerem festgeschriebene Ende des Monopols der Deutschen Post AG auf die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm nicht verlängert.

In der Vergangenheit hatte es Diskussion um die Verschiebung des Monopolendes bis 2009 gegeben. Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück hatten in Anbetracht der mangelnden Liberalisierungsfortschritte in anderen EU-Ländern eine Verlängerung des Monopols auch in Deutschland in Aussicht gestellt. Nach der Einigung von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck scheint diese Option nun vom Tisch zu sein.

Im Gegenzug mahnt die SPD nun aber die Einführung von Mindestlöhnen an. Die Arbeitsbedingungen bei Postdienstleistern stehen seit längerem in der Kritik. Die Gewerkschaften kritisierten, dass Beschäftigte im Postsektor häufig auf Zusatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (z.B. Hartz IV) angewiesen. Die Diskussion um die schlechten Arbeitsbedingungen war auch ein Hauptgrund für die Sozialdemokraten, lauter über die Verlängerung des Monopols nachzudenken.

(Quelle: http://www.posttip.de/news/22400/Briefmonopol-wird-Ende-des-Jahres-fallen.html)
 
- Am: 26.07.2007 13:30:12 Gelesen: 9104# 2 @  
@ Richard Ebert [#1]

Ja, aber so wie es aussieht, nicht in allen EG-Ländern.

Man kann nur hoffen, daß die Politiker verhindern, daß Staaten, die am Postmonopol festhalten, sich ungehindert in anderen Ländern austoben dürfen!

Aber wahrscheinlich sind unsere deutschen Politiker zu doof, um die Deutsche Post und die anderen Anbieter ausreichend zu schützen! In der Hinsicht sollten sie sich mal etwas von ihren französischen Kollegen beraten lassen!
 
AfriKiwi Am: 27.07.2007 04:17:20 Gelesen: 9099# 3 @  
@ italiker [#2]

"Man kann nur hoffen, daß die Politiker verhindern, daß Staaten, die am Postmonopol festhalten, sich ungehindert in anderen Ländern austoben dürfen!
. . .und die anderen Anbieter ausreichend zu schützen!"

Das Postmonopol kostet den Staat viel Geld und der will jetzt sparen bei den Arbeitskräften.

Der Briefträger geht jetzt privat und wird zukünftig mehr kosten. Ob es reinkommt durch Briefmarken, glaube ich nicht. Das Porto bleibt verbunden an den Staat, der Service nicht und das wird teurer.

Erich
 
Richard Am: 21.08.2007 21:18:45 Gelesen: 9065# 4 @  
Briefmonopol läuft Ende 2007 aus

Handelsblatt Berlin (21.08.07) - Die große Koalition hat ihren Streit um ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post beigelegt. Damit gibt die SPD nach. Doch Sozialdemokrat Müntefering sieht seine Partei an anderer Stelle als Sieger.

Die SPD gibt ihren Widerstand gegen das Auslaufen des Briefmonopols auf. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagte am Dienstag in Berlin: „Das ist im Grunde der Kompromiss: Das Monopol läuft aus, aber wir machen Mindestlohn. Und das werden wir in diesem Herbst hinbekommen.“

Die SPD hatte sich gegen ein Vorpreschen Deutschlands bei der Liberalisierung der Briefmärkte in der Europäischen Union gestemmt. Die Union wollte an dem Beschluss festhalten, dass das Briefmonopol Ende diesen Jahres ausläuft.

Nach dem Koalitionsgipfel geht Bundesarbeitsminister Franz Müntefering fest davon aus, dass für den Postdienstleistungsbereich im kommenden Jahr ein Mindestlohn eingeführt wird. Wenn sich die Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem Vorschlag meldeten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, dann werde die große Koalition das schnell realisieren, sagte er. Er gehe davon aus, das dies im Oktober so weit sein werde. Das entsprechende Gesetz könne dann im kommenden Jahr in Kraft treten.

(Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1311666/default.aspx/briefmonopol-laeuft-ende-2007-aus.html)
 
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